AGB – Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Re-Chord Media GbR

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über mediengestalterische (z.B. Imagefilme, Musikvideos etc.) und musikalische Leistungen (z.B. Kompositionen, Konzerte etc.) sowie aller Dienstleistungen im vollen Umfang (Pre-Produktion, Produktion und Post-Produktion) zwischen der Re-Chord Media GbR und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. 

1.2. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die Re-Chord Media GbR in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. 

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Re-Chord Media GbR und dem Auftraggeber zwecks Ausführung oder Abweichung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. 

1.4. Außerdem erbringt die Re-Chord Media GbR Dienstleistungen ausschließlich auf Basis des Dienstleistungs- bzw. Konzertvertrages und dieser Dienstleistungsbedingungen. Einzelheiten über den Umfang der Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

2. Projektablauf 

2.1 Zu Beginn des Projektes bzw. vor dem Konzert / vor Erbringung der Dienstleistung  und im Idealfall vor Vertragsunterzeichnung wird ein detaillierter Inhalts- und Ablaufplan über die zu erbringende Dienstleistung erstellt. Der detaillierte Ablauf ist gegebenenfalls auszugsweise Bestandteil des Dienstleistungsvertrages und/oder wurde zuvor mit dem Auftraggeber besprochen und/oder schriftlich festgehalten. 

2.2 Die Durchführung der vereinbarten Dienstleistung sowie die detaillierte Festlegung und Koordination ihrer Inhalte erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und der Re-Chord Media GbR. 

2.3 Die endgültige Entscheidung über die Art und Weise, wie diese Dienstleistung genau zu erbringen ist (z.B. musikalische Auswahl, Spielzeit, Pausenregelung etc.), trifft die Re-Chord Media GbR. 

3. Urheberrecht und Nutzungsrecht 

3.1. Jeder der Re-Chord Media GbR erteilte Produktionsauftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. 

3.2. Das gesamte Rohmaterial, alle Entwürfe, Korrekturen und alle abgeschlossenen Produktionen welche auf Datenträgern (DVDs, Festplatten) oder anders dem Auftraggeber übergeben  werden, unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Re-Chord Media GbR insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus § § 97 ff. UrhG zu. 

3.3. Das Rohmaterial, die Entwürfe, Korrekturen und alle abgeschlossenen Produktionen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Re-Chord Media GbR weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Re-Chord Media GbR, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. 

3.4. Die Re-Chord Media GbR überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. 

3.5. Die Re-Chord Media GbR hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Re-Chord Media GbR zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten Vergütung. 

3.6. Vorschläge oder sonstige Mitarbeit des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. 

4. Vergütung 

4.1. Rohmaterial, Entwürfe, Korrekturen und abgeschlossene Produktionen bilden, insofern Vertragsgegenstand, zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der Vereinbarung. Die Vergütungen sind, insofern nicht anders vereinbart, Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. 

4.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Korrekturen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung. 

4.3. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist die Re-Chord Media GbR berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen. 

4.4. Die Anfertigung von Rohmaterial und Entwürfen, insbesondere Erstellung von Exposé und Treatment und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Re-Chord Media GbR für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 

5. Fälligkeit der Vergütung 

5.1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes  bzw. der Dienstleistung fällig. Sie ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zahlbar. 

5.2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des  Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. 

5.3. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Re-Chord Media GbR hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene vorher vereinbarte Abschlagszahlungen zu leisten. 

5.4. Bei Zahlungsverzug kann die Re-Chord Media GbR Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt. 

6. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten 

6.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend den Vereinbarungen gesondert berechnet. 

6.2. Die Re-Chord Media GbR ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Re-Chord Media GbR entsprechende Vollmacht zu erteilen. 

6.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Re-Chord Media GbR abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, der Re-Chord Media GbR im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten. 

6.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für zusätzliches technisches Equipment etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten. 

6.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

7. Eigentumsvorbehalt 

7.1. Am Rohmaterial, an den Entwürfen, den Korrekturen und der abgeschlossenen Produktion werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. 

7.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die

zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. 

7.3. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. 

7.4. Die Re-Chord Media GbR ist nicht verpflichtet Rohmaterial und/oder Entwürfe und/oder Korrekturen an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe dieser Daten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Re-Chord Media GbR dem Auftraggeber Rohmaterial und/oder Entwürfe und/oder Korrekturen zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Mediengestalters geändert werden. 

8. Haftung und Gewährleistung 

8.1. Die Re-Chord Media GbR verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen etc. sorgfältig zu behandeln. 

8.2. Die Re-Chord Media GbR verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen, u.A. Sänger/innen, sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet die Re-Chord Media GbR für die Erfüllungsgehilfen nicht. 

8.3. Sofern die Re-Chord Media GbR notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Re-Chord Media GbR. Die Re-Chord Media GbR haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

8.4. Mit der Freigabe von Entwürfen, Korrekturen und abgeschlossenen Produktionen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und Ton sowie sonstigem Inhalt. 

8.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Korrekturen und abgeschlossenen Produktionen entfällt jede Haftung der Re-Chord Media GbR. 

8.6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Re-Chord Media GbR nicht. 

8.7. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Re-Chord Media GbR geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. 

8.8. Die Re-Chord Media GbR haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Nichtgefallen an der musikalischen Performance, mittelbare Schäden, Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden und Ansprüchen Dritter. 

8.9. Die Re-Chord Media GbR haftet nur dann für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen wäre und nur soweit, wie die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. 

8.10. Die Re-Chord Media GbR haftet nicht für Schäden die durch fahrlässige oder leicht fahrlässige Verletzungen einer nichtwesentlichen Vertragspflicht von einem Mitarbeiter oder Beauftragten der Re-Chord Media GbR verursacht worden sind. 

8.11. Die vorbezeichneten Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der Re-Chord Media GbR. 

9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen 

9.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Re-Chord Media GbR behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. 

9.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Re-Chord Media GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. 

9.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Re-Chord Media GbR übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Re-Chord Media GbR von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. 

10. Schlussbestimmungen 

10.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Re-Chord Media GbR. 

10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Re-Chord Media GbR, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Die Re-Chord Media GbR ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. 

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen der Verträge (Dienstleistungs- und/oder Produktionsvertrag) oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt eine solche, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt haben würden. Das gleiche gilt, soweit die Verträge oder diese Bedingungen eine von den Parteien nicht vorgesehene Lücke aufweist.